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Pressemitteilung: Haier gewinnt gegen Sisvel vor dem OLG
2018-11-12 00:00:00

Auch in seinen nunmehrigen Urteilen hat das OLG Düsseldorf  festgestellt, dass Sisvel sich nicht FRAND-konform verhält. Obwohl sich  Haier bereit zeigte, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen (FRAND: Fair, Reasonable and Non-Discriminatory)  abzuschließen, hat Sisvel in seinen Lizenzvertragsangeboten gegenüber  Haier keine FRAND-gemäßen Bedingungen angeboten.

Sisvel muss 75 Prozent der entstandenen Prozesskosten tragen, Haier  dagegen nur 25 Prozent. Die Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf  sind nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesgerichtshof wurde  zugelassen.

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